Dublin IV in Vorbereitung

Nach den Verschärfungen in Deutschland durch das kürzlich in Kraft getretene Integrationsgesetz (z.B. neue Beschränkung zur freien Wahl des Wohnsitzes) und dem Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Migration, versucht die EU durch Verhandlungen mit afrikanischen Staaten den Weg über das Mittelmeer zu schließen.

Dabei werden auch Gespräche mit den Diktatoren von Sudan (Bashir, mit internationalem Haftbefehl gesucht!) oder Eritrea (Afewerki) geführt, um eine „bessere Kontrolle der Grenzen“ zu erreichen.

Siehe dazu:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-ostafrika-100.html

Fast unbeachtet von Presse und Öffentlichkeit wird aber auch innerhalb der EU verhandelt, wie man den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren kann, indem man eine mögliche Zuwanderung in „attraktive“ Staaten weitgehend verhindert. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorbereitet, demnach die unter dem Begriff „Dublin“ bekannten Regeln verschärft werden sollen.

Die nachfolgenden Informationen dazu haben wir über ProAsyl und den Saarländischen Flüchtlingsrat erhalten:

Während derzeit die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen einen Flüchtling aufnehmen kann, obwohl er bereits in einem anderen Land registriert worden ist (sog. Selbsteintrittsrecht), soll diese Möglichkeit weitgehend ausgeschlossen werden. So müssten dann auch schwer traumatisierte Flüchtlinge beispielsweise nach Bulgarien oder Ungarn abgeschoben werden. Ausnahmen soll es nur noch bei familiären Verbindungen geben.

Von Abschiebungen sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mehr verschont werden, um die „Sekundärmigration“, also den Familiennachzug der Eltern, zu reduzieren.

Kann ein Flüchtling nicht innerhalb von 6 Monaten in das Land der Erstregistrierung abgeschoben werden, ist derzeit automatisch Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Diese Frist, die gelegentlich mittels Kirchenasyl überbrückt werden kann, soll nach den Plänen der EU entfallen, das bedeutet, Abschiebungen wären auch noch nach Jahren möglich und so lange kann der Flüchtling kein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Das Kirchenasyl wäre also zwecklos.

Um eine möglichst „freiwillige“ Ausreise zu erreichen, sollen den betroffenen Flüchtlingen keine sozialen Leistungen und keine ärztliche Versorgung mehr gewährt werden (außer in Notfällen)

Weitere Informationen findet ihr hier:

https://www.proasyl.de/news/geplante-reform-des-dublin-systems-verschaerfungen-stellen-fluechtlinge-schutzlos/

Der vollständige englische Text des Entwurfs ist hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/dublin_reform_proposal_en.pdf

Und einen Kurzüberblick über die Neuerungen des Integrationsgesetzes hat ProAsyl hier veröffentlicht:

https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/