Familiennachzug bei subsidiärem Schutz

Seit das Asylpaket II im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, haben auch unbegleitete jugendliche Flüchtlinge vermehrt nur subsidiären Schutz erhalten. Bis zum 16.03.2018 ist damit  unter anderem der Nachzug von Familienangehörigen, also ihrer Eltern,  ausgeschlossen. Viele haben dagegen geklagt, um dennoch den Flüchtlingsstatus zuerkannt zu bekommen und dann ihre in Syrien zurückgebliebenen Eltern nach Deutschland holen zu können.

Zur politischen Bewertung der Gewährung von lediglich  subsidiärem Schutz für Minderjährige lesen Sie diesen Artikel …

Schon jetzt können die Angehörigen aber einen Termin bei einer deutschen Vertretung in der Türkei für die Zeit nach dem 16.03.2018 beantragen.

Dies kann ausschließlich über das Online-Portal iDATA erfolgen. Dort können die Angehörigen von subsidiär Schutzberrechtigten  sich nach der Eingabe der Zahlungsart in einer eigenen Kategorie registrieren lassen:

zum iData-Onlineportal …

Während des Klageverfahrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft werden Anträge auf Familiennachzug aufgrund einer Weisung des Auswärtigen Amts grundsätzlich abggelehnt:

§104 Abs. 13 AufenthG bestimmt, dass der Familiennachzug zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG erteilt worden ist, bis zum 16. März 2018 nicht gewährt wird.

Für Ausländer, denen im Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt worden ist und deren Bescheide ab dem 17. März rechtskräftig geworden sind, wird der Familiennachzug damit für zwei Jahre ausgesetzt. Dies gilt auch für Minderjährige und Härtefälle.

Wie sind die Betroffenen nun zu beraten?

Die Familien haben zwei Möglichkeiten:

  • Keine Antragstellung mit anschließendem möglichen Sondertermin.

Die Antragsteller können auf die Vorsprache am Konsulat verzichten und zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten.

Sollte sich dann der Status der Referenzperson geändert haben, kann die Familie über eine Vorsprache bei IOM einen Sondertermin am Konsulat beantragen.

Bitte beachten Sie, dass für diesen Sondertermin alle Dokumente und Pässe vollständig sein müssen und eine iDATA-Buchung vorliegen muss

(es ist unerheblich, ob der iDATA-Termin schon verfallen oder noch ausstehend ist)

  • Antragstellung mit Ablehnung und möglicher Remonstration

Die Familie stellt einen Antrag am Konsulat, der jedoch gemäß der geltenden Rechtslage abgelehnt werden muss.

Gegen die hierzu ergangenen Ablehnungsbescheide bestehen nun die üblichen Rechtsmittel der Remonstration (= Einspruch, schriftlich gegenüber dem Generalkonsulat Istanbul) oder Klage innerhalb eines Jahres.

Damit könnten die Antragsteller z.B. gegen die Ablehnung remonstrieren. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn die Klage gegen den subsidiären Schutz erfolgreich war und sich der Status der Referenzperson (= das Familienmitglied in Deutschland) in den eines anerkannten Flüchtlings geändert hat.

Sollte dies der Fall sein, so wird die Bearbeitung des Visumsverfahrens erneut aufgenommen. Eine neue Terminvereinbarung über iDATA ist nicht nötig, da sich das Remonstrationsverfahren an den schon bestehenden Antrag anschließt.

Sollte sich der Status der Referenzperson jedoch nicht ändern, kann auch nach einer Remonstration kein Visum erteilt werden und die Kosten für das Visumsverfahren sind umsonst angefallen.

Wie ist zu remonstrieren ?

Im Falle einer Ablehnung kann gegen diese Entscheidung remonstriert werden. Hierzu ist ein handschriftlich unterschriebenes Remonstrationsschreiben bei der Visastelle des Generalkonsulats Istanbul einzureichen.

Bitte beachten Sie, dass Remonstrationen lediglich von dem/ der Antragsteller/-in selbst, von schriftlich gegenüber dem Generalkonsulat bevollmächtigten Personen oder (bei Minderjährigen) von den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden können.

Die Remonstration kann per Fax oder Post zugesandt, oder persönlich an der Visastelle abgegeben werden. Bitte fügen Sie Ihrer Remonstration eine Kopie Ihres Kassenzettels bei.

Neue Unterlagen, die den angegebenen Ablehnungsgrund entkräften können, sollten sofort zusammen mit dem Remonstrationsschreiben eingereicht werden.

Eine Remonstration muss spätestens ein Jahr nach Aushändigung der Ablehnung in der Visastelle eingegangen sein.

Die Information zum Remonstrationsverfahren auf Arabisch…

ملاحظات حول إجراءات التظلم