Dublin-Qualen

Die folgende Geschichte illustriert sehr gut, mit welchen Problemen wir ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer uns seit über 2 Jahren herumschlagen müssen. Die beiden Männer, von denen die Geschichte erzählt, haben inzwischen dank rechtsanwaltlicher Hilfe den Flüchtlingsstatus erhalten. Ihre Familien wohnen nach langer Zeit des Getrenntseins endlich bei ihnen.

Wo das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe an seine Grenzen stößt

oder die krude „Logik“ der bundesdeutschen Asylgesetze

 April 2015:

Ich sah Mahmoud(*) das erste Mal auf dem Feuerwehrfest letzten Jahres. Die Patin der Wohngruppe, in der er seit April in unserem Ort lebte, begleitete die sechs jungen Männer und hatte den Ortsrat vorher darüber informiert, so wusste auch ich Bescheid, dass „sie“ kommen. Die „Flüchtlingskrise“ hatte also unser beschauliches Dorf erreicht. Da saßen wir nun, auf der Biergarnitur, einige Ortsratsmitglieder und diese „fremden Männer“ zusammen und „beschnupperten“ uns. Wir befragten uns gegenseitig, über Gott und die Welt, neugierig, auf Englisch und mit Händen und Füßen, wenn die Vokabeln fehlten. Ihre Namen klangen so fremd und ich konnte mir eigentlich nur einige Fragmente merken. Auf den Smartphones wurden gegenseitig etliche Bilder gezeigt und der Google Translator benutzt, auch auf den Bierdeckeln und Servietten wurde zur Verständigung herumgekritzelt. Ich hörte Interessantes aus ihrem Leben, von dem gefährlichen Weg über die Balkanroute, und ich sah Bilder von Städten wie Homs und Hama, deren Namen ich höchstens mal in den Nachrichten gehört hatte. Ich verstand, warum sie alleine, ohne ihre Familien, gekommen waren. Sie glaubten fest daran, auch die Schlepper sagten das, dass sie ihre Liebsten bald wiedersehen würden. Ihre Geschichten berührten mich.

Es war eine freundliche, offene Begegnung. Die zwei Stunden ihres Besuchs vergingen wie im Flug. Sie verließen das Fest, nicht ohne sich zu bedanken, und luden mich herzlich ein, sie alsbald in ihrer Wohnung zu besuchen.

Ich lernte Mahmoud in den folgenden Tagen und Wochen kennen, als einen etwas zurückhaltenden Mann, jedoch voller Hoffnung und Zuversicht, voller Energie für sein „neues“ und doch so ungewisses Leben. Im März kam er in der Landesaufnahmestelle Lebach an und stellte seinen Asylantrag. Aus Aleppo stammend, zweitgrößte Stadt und ehemalige Wirtschaftsmetropole Syriens, 29 Jahre alt, verheiratet, zwei kleine Kinder, von Beruf Elektrotechniker. Ein Mann, der alle Chancen hätte, hier als integrierter Bürger in Frieden zu leben und zu arbeiten, um seine Familie zu versorgen – wenn man ihn denn ließe…..

Wir wurden Freunde. Ich und meine Familie besuchten die Wohngruppe, und wir luden sie auch zu uns zum Grillen ein. Eine herzliche, respektvolle Beziehung zwischen uns und den Männern entwickelte sich. Auf eine Einladung erfolgte immer die Gegeneinladung. Ob zum Abendessen oder Kaffee oder einfach nur zum Quatschen. Relativ schnell wurde man vom Freund auch zum Helfer. Der Übergang war fließend. Man übersetzte und erläuterte Briefe vom Amt, half ihnen beim Einkaufen, bei Behördengängen, nahm sie mit auf Konzerte, Veranstaltungen, brachte sie mit den Vereinen in Kontakt, erklärte ihnen unser Leben. Wir organisierten mit dem Ortsrat Begegnungen mit den Dorfbewohnern, um die durchaus vorhandenen Ängste und Bedenken zu zerstreuen. Es wurde quasi ein neues „Hobby“, nur dass dieses wohl viel mehr Verantwortung mit sich brachte als die meisten anderen Hobbies. Man tat etwas Gutes, diesen Menschen hier auf die Beine zu helfen, ihnen den Weg zum integrierten Mitbürger zu ebnen. Und sie dankten es uns bei jeder Gelegenheit von Herzen.

Juni 2015:

Der erste Schock für Paten und Helfer. Mahmoud und einer seiner Mitbewohner, Faisal(*), erhielten den Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF, dass ein Dublin-Verfahren eingeleitet wurde. Es drohte ihnen die Abschiebung nach Ungarn, wo sie mit Gewalt zur Registrierung gezwungen worden waren. Dagegen musste schnellstens mit anwaltlicher Hilfe Einspruch eingelegt werden, um wenigstens noch eine Chance zu haben. So war die Sachlage zu dem Zeitpunkt. Uns Betreuern gelang es, ihre erste Angst noch mit Zuversicht abzumildern.

Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal als freiwilliger Helfer so tief in anderer Menschen Schicksal verwickelt werden würde. Aus diesen anderen Menschen sind schon lange gute Freunde geworden.

Eine Abschiebung nach Ungarn hätte für sie 6 Monate Asylhaft zur Folge, des Weiteren gibt es in Ungarn für Flüchtlinge keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu medizinischer Grundversorgung, keine Unterbringung und Sozialhilfe, keine Möglichkeit für den Herzug der Familie. Von der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die Asylbehörden ganz zu schweigen. Das hatten sie am eigenen Leib erlebt.

An vielen deutschen Verwaltungsgerichten wird zu diesem Zeitpunkt den Klagen gegen die Abschiebungen dorthin stattgegeben, bei vielen nicht. Aber es ist damit zu rechnen, dass beim saarländischen Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung entschieden wird, sagt auch der Anwalt.

Im August endlich die Nachricht, dass das Verfahren bis zur endgültigen Verhandlung durch das Gericht ausgesetzt ist. Durchatmen. Wenigstens das. Warten.

November 2015:

„Warten! Sie müssen einfach warten!“ Ein Satz, den wir, Mahmoud, Faisal, ich und ihr Betreuerkreis schon so oft gehört haben. „Wir tun hier, was wir können, wir stehen vor einem Aktenberg. Sie müssen einfach Geduld haben.“

Mitte September kam Mahmouds 16 jähriger Bruder über die Balkanroute bis in unser Dorf. Unfassbar. Etwas schüchtern und erschöpft, aber doch glücklich über die Ankunft in Sicherheit, so lernten wir diesen mutigen jungen Mann kennen. Wir begleiteten ihn zur Registrierung in die Landesaufnahmestelle. Die Paten beantragten für ihn die Klärung der Vormundschaft, so kann er hoffentlich bei seinem Bruder bleiben.

In Deutschland ist mittlerweile der Teufel los. Die Politik eiert herum. In den Behörden regiert das Chaos. Die Bilder vom LaGeSo in Berlin sprechen Bände. Was wäre, wenn es die Flut von selbstlos helfenden Freiwilligen und Ehrenamtlern nicht gäbe? Das Land stünde vorm Abgrund. Die staatlichen Stellen wären verloren.

Unzählige Anrufe, mehrere Anfragen, bei Ausländerbehörde und Bundesamt nach dem Stand des Verfahrens in unsrer Sache. Keine Antworten, nur Vertrösten. Und immer öfter harsche Abfuhren.

Dieses Wort „Warten“ bedeutet für Mahmoud und Faisal das Abgeschnittensein vom Integrationskurs, vom Zugang zum Arbeitsmarkt, vom Auszug aus der Wohngruppe in eine eigene Wohnung und vom Antrag auf Familienzusammenführung. Wie lange dauert das noch ? Wie gerne würden sie endlich durchstarten. Wie es die meisten aus ihrer Wohngruppe bereits konnten. Sie wollen ja Deutschland etwas zurückgeben. Und sie könnten es. Faisal ist Netzwerktechniker, Mahmoud, wie schon gesagt, Elektrotechniker.

Warten.

Derweil hat sich rund um Aleppo die Lage weiter zugespitzt. Mahmouds und Faisals Familien harren immer noch dort aus. Unter unmenschlichen Bedingungen und in ständiger Gefahr. Die Bilder in den Nachrichten sind kaum auszuhalten. Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung werden knapp. Auch das Geld. Aufgrund der schwierigen Beschaffung durch den umkämpften Versorgungs-Korridor zwischen der Stadt und der türkischen Grenze steigen die Preise für alles Lebensnotwendige. Der Kontakt zur Familie ist nicht mehr regelmäßig möglich. Energieversorgung nur noch lückenhaft. Die Russen haben sich auf unheilvolle Weise in diesen Konflikt eingebracht. Ständige Bombenangriffe der russischen Luftwaffe.

Das Smartphone weicht nicht von der Seite. Jederzeit könnte eine schlimme Nachricht kommen. Die Anspannung und die ständige Sorge sind zermürbend.

Die erlösende Nachricht von der Anerkennung Mahmouds als Flüchtling und der damit verbundenen Möglichkeit des Familiennachzugs für Ehefrau und Kind bleibt aus. Der Weg in die Sicherheit ist weit. Der erlösende Horizont nicht zu sehen.

Die Zeit arbeitet gegen ihn und seinen von dieser Dublinregelung betroffenen Mitbewohner. Und gegen ihre Familien, die noch im Kriegsgebiet leben.

Dublin-3-Verordnung. Ein Irrsinn, wenn man es objektiv betrachtet, welcher unserem in der Mitte Europas liegenden Land, die „Flüchtlingsproblematik“ vom Hals halten soll und den Ländern an den Außengrenzen die Probleme überlässt. Aber eben leider auch geltendes Recht. Aus meiner Sicht grobes Unrecht. Wohin das führt, konnte man ja am Beispiel Lampedusa sehr gut sehen. Italien wurde allein gelassen bis zum Kollaps. Bis das Land gar keine andere Wahl mehr hatte, als die Gestrandeten einfach nur noch durchzuwinken. Die wohlhabensten Länder verließen sich auf die Dublin-Regeln und pochten auf die Einhaltung an den „Außengrenzen“. Wie naiv Politik doch manchmal ist. Die Bilder aus Griechenland und den betroffenen Balkanstaaten sprachen Bände. Hier lässt sich das Problem nicht einfach lösen, indem man hektisch versucht, Grenzen zu schließen.

Die Szenen am Budapester Bahnhof im September hatten die Öffentlichkeit, unsere Kanzlerin und ihre Haltung stark beeinflusst. Es entstand eine nie dagewesene Willkommenskultur, eine heute als „Fähnchenwinker und Bahnhofsklatscher“ verspottete Bewegung der Menschlichkeit. Pragmatisch und unbürokratisch. Beispielhaft. Und wenige Monate später verhöhnt und belächelt, auch von vielen Bürgern der Wohlstandsnationen. Verkehrte Welt.

Warten.

Frau Merkel zeigte Herz und Verstand, sie setzte quasi die Dublin-Verordnung zeitweise außer Kraft. Sie entlastete damit auch die an der Balkanroute liegenden Länder. Nur danken werden es ihr die wenigsten. Im Gegenteil. Nun wird auch gegen sie und ihre Flüchtlingspolitik gehetzt.

Ende Oktober verkündet Innenminister de Maiziere:“Dublin wird vom BAMF wieder angewandt. Auch für Syrer.“

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die Umstände in Ungarn mehrfach kritisiert. Ungarns Asylsystem ist unter dem Druck kollabiert. Es hat „systemische Mängel“.

Ungarn schottet sich in den Folgemonaten unter dem rechtsgerichteten Premier Orban weiterhin ab und tut alles dafür, ohne öffentlich einen Hehl daraus zu machen, so unattraktiv wie möglich für die Hilfesuchenden zu werden. Auch und besonders für diejenigen, die in die Dublin-Falle getappt sind und dorthin ausgewiesen wurden. Und das sind zu diesem Zeitpunkt nicht wenige. Insofern gut für Mahmoud und Faisal, dass ihre Klage wohl größere Erfolgsaussichten hat.

Mahmoud sagt:“Ich habe meiner Frau versprochen, sie und unsre Kinder bald in ein Leben in Frieden zu holen. Wenn sie mich nach Ungarn abschieben wollen, gehe ich nach Syrien zurück, zu meiner Familie.“ Sein Leidensgenosse Faisal, Vater zweier Jungs, sagt:“Meine beiden Buben fragen jedes mal am Handy, wann sehen wir dich wieder? Es bricht mir das Herz, es ihnen nicht sagen zu können. Auch ich gehe eher nach Syrien zurück, als nach Ungarn.“ Das haben meine syrischen Freunde nicht nur daher gesagt. Ich weiß das. Ich weiß, wie sie auch, dass es ihnen den Kopf kosten könnte…..

Die Vorweihnachtszeit ist angebrochen. Es tut sich nichts im Verfahren. „Wir müssen Geduld haben und beten, aber wir können nicht noch ein weiteres Jahr warten“, sagen Mahmoud und Faisal.

Warten.

Wie lange denn noch ?

Unsere Einladung, am Silvesterabend in unserem Hause den Jahreswechsel zu begehen, haben alle außer Mahmoud und Faisal angenommen. Sie lassen sich entschuldigen. Sie können nicht in froher Runde zusammensitzen, während ihre Zukunft und die ihrer Lieben so ungewiss ist. Ihr Lachen ist sehr selten geworden. Das bedrückt auch mich, meine Frau und die anderen Helfer.

Ich weiß, daß Faisal am 31.12.2014 Syrien verlassen hat. Nun ist für ihn ein Jahr ohne seine Familie vorüber.

Ich kann ihn und Mahmoud voll und ganz verstehen.

Warten.

Die Ereignisse an Silvester in Köln haben Auswirkungen bis in die kleinsten Ecken der Republik.

Februar 2016:

Vor mir sitzt ein gebrochener Mann. Das hoffnungsvolle Leuchten in seinen Augen ist verschwunden. Wenn er auf sein Smartphone blickt und scrollt, sieht man bei den Artikeln und furchtbaren Videos, die von den Bombenopfern der russischen Streitkräfte berichten, dass seine Augen feucht werden. Jeder Post wird mit einem tiefen Seufzer quittiert. Mahmoud ist depressiv.

„Warten!“, dieses Wort macht mich mittlerweile zornig, ihn deprimiert es.

Seit Monaten kein Schlaf mehr. Seit die Russen um und in Aleppo verstärkt bombardieren, ist es besonders schlimm. Wenn der Beschuss weiter zunimmt, wird Mahmouds Frau mit den beiden kleinen Kindern aus der Stadt Richtung türkische Grenze fliehen müssen. Eine unberechenbare Gefahr. Jeden Tag Angst und Sorge. Seine Gedanken drehen sich nur noch um daheim.

Ich frage mich, wie kann man das aushalten?

Faisal ist nicht besser dran. Seine Familie hatte einen schon seit langem beantragten Termin zur Familienzusammenführung wahrgenommen, trotz der Gefahren der Reise, auf der deutschen Botschaft in Ankara. Alle Papiere wurden überprüft, alles in Ordnung, sie bekamen ein Visum für zwei Monate. Innerhalb dieser Zeit muss Faisal seine Anerkennung bekommen, sonst ist der Antrag vorerst hinfällig. Ein weiterer Termin wäre frühestens in 6 Monaten zu bekommen.

Zwei Monate darf seine Frau mit den Kindern in der Türkei bleiben. Wenigstens das. Zumindest keine Bomben und Granaten mehr. Aber nach diesen zwei Monaten ? Es ist nicht damit zu rechnen, dass innerhalb dieser Frist der Prozess entschieden und das Asylverfahren abgeschlossen sein wird. Sagt auch der Anwalt.

Im Gespräch sind die beiden desillusioniert, frustriert, ratlos, wie ich und die anderen Betreuer auch. Sie kennen viele Syrer aus dem gesamten Bundesgebiet, die auch über Ungarn eingereist sind und die ihre Anerkennung schon haben. Auch alle aus der Gruppe von Männern, mit denen sie zusammen die Balkanroute nahmen. Nur sie, die Gestrandeten, hängen weiter in der Luft. Und ihre Familien. Das können nicht nur die beiden nicht verstehen. Ich frage mich, was dieser Irrsinn soll ?

In dem von den ehrenamtlichen Helfern der Blieskasteler Flüchtlingshilfe angebotenen freiwilligen Deutschkurs haben sie schon zum dritten Male mit dem ABC angefangen. Mittlerweile ist der zweite Schwung an Flüchtlingen schon im Ort und einige aus dem Nachbardorf besuchen den Kurs. Die ersten Anerkannten haben unser Dorf schon verlassen, haben schon Arbeit oder Praktika, stehen vor dem Abschluss ihres verpflichtenden Integrationskurses und des damit verbundenen deutschen Sprachnachweises, der ihnen weitere Möglichkeiten eröffnet.

Für Mahmoud und Faisal sind diese Möglichkeiten weiter in die Ferne gerückt.

Faisal: „Ich weiß nicht, was ich mir antun werde, sollte meiner Familie etwas zustoßen.“

Das „Asylpaket 2“ wird auf den Weg gebracht. Was wird aus den beiden, sollten sie nur „subsidiären Schutzstatus“ erhalten ?

Das saarländische Verwaltungsgericht hat Anfang Februar der Klage eines Syrers gegen seinen Dublin-Bescheid stattgegeben. Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu unseren Fällen wäre ebenfalls eine solche positive Entscheidung mehr als wahrscheinlich. Die Situation in Ungarn hat sich schließlich weiter verschärft. Die Stacheldraht-Zäune an den Grenzen auf der Balkanroute werden immer länger. Ein Hoffnungsfunke könnte aufkeimen, jedoch wird schnell klar, dass das BAMF, und damit die entscheidende Behörde, Revision einlegen wird.

Es ist damit zu rechnen, dass sie das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen wollen. Im schlimmsten Fall sogar vor den EuGH. Was bedeutet das für Mahmoud und Faisal ?

Eine Entscheidung wird sich wohl noch Jahre hinziehen.

Das BAMF könnte, rechtlich gesehen, das Leiden der beiden Familienväter beenden und ihnen die Anerkennung als Flüchtling aussprechen. Und das sollte es schleunigst auch. Aber es werden aus politischen Gründen wohl Präzedenzfälle geschaffen. Das ist unerträglich.

Die Geduld ist am Ende. Wut steigt in mir auf.

Warten ist keine Option mehr.

So kann man mit Menschen nicht umgehen. Klar, die beiden haben ein Dach über dem Kopf, Essen und Kleidung. Ja, sie sind in Sicherheit. Sie fragen sich mittlerweile, ob es nicht besser gewesen wäre, ihre Frauen und Kinder mit auf den gefährlichen Weg zu nehmen.

Die Bilder der unzähligen ertrunkenen Flüchtlinge an den Stränden sind meine Antwort darauf. Wie viele Kinder sind schon unter den Opfern gewesen ?

Wenn ich gewusst hätte, was auf mich zukommt, wenn ich gewusst hätte, wie unsinnige Entscheidungen, Ignoranz und Gleichgültigkeit meine, unsere monatelange Arbeit als Freiwillige torpedieren, ich bin mir nicht sicher, ob ich es noch einmal tun würde. Es belastet mich sehr. Diese pedantische Sturheit. Nicht der tägliche Kontakt ist es, was uns Helfer so schlaucht, auch wenn es nicht immer einfach ist. Die größte Belastung ist der Kampf gegen die Windmühlen der Bürokratie, ob Jobcenter, Ausländerbehörde oder BAMF.

Im Helferkreis macht sich seit Monaten ein von Woche zu Woche immer stärker werdendes Gefühl der Hilfslosigkeit breit. Jeder erneute Besuch bei den beiden wird auch für die Betreuer zur Belastung. Jedes Mal die verzweifelte Hoffnung in den Augen dieser Menschen, wenn sie uns die Tür öffnen. Das Aufflackern eines Hoffnungsschimmers. Jedes Mal das Bewusstsein, keine guten Nachrichten bringen zu können. Die darauf folgende Traurigkeit zu sehen. Die Enttäuschung. Das ist hart. Das führt dazu, dass man sie seltener besucht. Man hält es selbst nicht aus. Ein Teufelskreis. All das verursacht eine traurige Ohnmacht, die zunehmend dazu führt, dass sich unter uns eine unsägliche Resignation breit macht, aber auch immer mehr Wut aufkommt.

So kann es nicht, so darf es nicht weitergehen.

Der saarländische Innenminister Bouillon sagte, er sei stolz darauf und froh darüber, was die Freiwilligen und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingskrise schultern. Der Staat verlässt sich auf uns Helfer und wäre ohne uns verloren. Auf ganzer Linie.

Auf ganzer Linie sollte er aber auch unsere Arbeit unterstützen und mittragen. Und unsere Arbeit nicht ausbremsen, wie in diesem Fall. Das ist falsch und widersprüchlich.

Europa zerfällt zusehends. Die Solidarität betraf nur das Geld. Die Töne werden immer schärfer.

Obergrenzen ? Ja, wir brauchen Obergrenzen für die Dummheit und Unmenschlichkeit in immer größer werdenden Teilen unserer Gesellschaft und für die Unfähigkeit des Systems, sinnvolle Entscheidungen zu Gunsten der Menschen und im Namen der Menschlichkeit zu fällen. Auch wenn klar ist, dass wir nicht jedem notleidenden Menschen auf dieser Welt Schutz geben können, der diesen hier suchen würde.

Würde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kann ich das in vollem Umfang glauben ?

Diese Gesetze und ihre ausführenden Behörden torpedieren unsere Arbeit als Flüchtlingshelfer. Wir, die wir unsere Freizeit opfern und mehr. Ohne uns wäre der Karren schon weiter im Dreck, als er nicht eh schon steckt. Wir erwarten keine roten Teppiche oder ein Gehalt für unsere Arbeit.

Aber wir erwarten, dass man unsere Arbeit Früchte tragen läßt ! Und unserer Arbeit nicht noch Steine in den Weg legt !

Diese Arbeit ist immens wichtig für unsere Gesellschaft. Und sie ist nicht minder wichtig für Faisal und Mahmoud. Sie brauchen endlich Gewissheit und sie brauchen ihre Familien. Was sollen alle Integrationsbemühungen, wenn Politiker, fernab jeglicher Realität und Vernunft, entscheiden, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen ? Das ist reiner Populismus. Dazu muss ich nicht studiert haben, um das zu begreifen. Das weiß ich aus der Praxis, aus der Flüchtlingsarbeit vor Ort, aus dem direkten Kontakt mit diesen Betroffenen.

Ich weiß nicht, ob ich weiterhin Flüchtlinge betreuen kann, wenn dieser Fall nicht sehr bald gut endet. Auch wenn die Arbeit mit diesen Menschen mich ungemein erdet. Man erkennt, wie gut es einem doch geht und dass die meisten Probleme unserer Gesellschaft „Wohlstandsprobleme“ sind. Man erweitert sein Weltbild und sieht über die Horizonte hinaus, vor denen sich die „Besorgtbürger“ fürchten. Sie sollten auch den Kontakt zu den Flüchtlingen suchen. Es würde ihnen helfen.

Von einigen Hirn- und Herzlosen als „Gutmenschen“ verspottet, gehen viele aus unserem Verein über ihre Grenzen hinaus. Wie so viele andere in Deutschland. Und ihre Arbeit ist erfolgreich und wird diesem Land und seinen Bürgern noch viel Nutzen bringen.

Es wird nicht überall gelingen, aber dort, wo die Menschen einander helfen, ganz bestimmt. Dort, wo man die Gestrandeten annimmt, sie führt und ihnen den Weg zeigt. Und ihnen ihren Weg auch öffnet.

Trotz dieses Dublin-3-Abkommens.

Das Leiden von Mahmoud, Faisal und ihren Familien muss ein Ende haben.

Jetzt.

Nicht erst in einem Jahr oder zwei.

Unsere freiwillige Flüchtlingsarbeit muss auch Früchte tragen dürfen.

 

Markus Roth, Flüchtlingshilfe Blieskastel e.V.

 

(*) Namen wurden geändert