Änderungen AsylbLG und SGB II

Verbesserungen bei Sozialleistungen 2019

1. Bereits seit 1.1 2019 ist eine Erhöhung der Leistungen nach SGB II (Hartz 4) in Kraft getreten,  die auch anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge betrifft. (siehe Tabelle)

2. SGB II ab Jan.2019 bis Dez.2018
Einzeln lebende Person 424 416
Erwachsene in Partnerschaft 382 374
Weitere Kinder < 25 Jahre im Haushalt 339 332
Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahre 322 316
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 302 296
Kinder bis 5 Jahren 245 240

Inzwischen hat der Bundestag weitere Verbesserungen beschlossen:

2. Kindergeld:
Zum 1.7.2019 wird das Kindergeld um jeweils 10 Euro erhöht.
Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.

3. Bildung und Teilhabepaket ab 1. August 2019:
Nur wer Leistungen nach SGB II oder AsylbLG oder Sozialgeld oder Sozialhilfe oder Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält, der hat grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-
und Teilhabepaket.

3a. Ab dem neuen Schuljahr wird der Betrag für Schulbedarf von bisher 100 € auf 150 € erhöht.
Bisher wurden automatisch im August 70 € und im Februar 30 € vom Jobcenter überwiesen.
Diese Sätze werden entsprechend angepasst, auf 100 € und 50 €.

3b. Der maximale Betrag für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben für Leistungsberechtigte bis einschl. 17 Jahre (Spiel, Sport, Kultur und Freizeitangebote) steigt von 10 € auf 15 € monatlich.

3c. Der bisher verbliebene Eigenanteil bei der Verpflegung in KiTa und Schule von 1 € pro Tag entfällt und wird aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen.

3d. Bisher wurden Kosten für eine Lernförderung (Nachhilfe) erst übernommen, wenn die Versetzung unmittelbar gefährdet war, also wenn es eigentlich schon zu spät war. Diese “unmittelbare Gefährdung“
ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für die Förderung.

4. Kinderzuschlag
Wer keine Leistungen mehr vom Jobcenter erhält, weil er berufstätig ist, hat bis zu bestimmten Einkommenshöhen Anspruch auf Wohngeld und einen Zuschlag zum Kindergeld, dem sogenannten Kinderzuschlag. Besonders der Anspruch auf Kinderzuschlag kann dann dazu führen, dass mehr Eltern als bisher Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht wird.

Ab 1. Juli 2019 wird zunächst die Obergrenze des Kinderzuschlags, der zusätzlich zum Kindergeld von einkommensschwachen Familien beantragt werden kann, von 170 auf 185 € pro Monat erhöht.
Durch eine Änderung der Berechnung werden besonders Alleinerziehende zusätzlich profitieren, da Unterhaltszahlungen nicht mehr in voller Höhe dem Einkommen zugerechnet werden.
Grundlage der Berechnung ist ab Juli das aktuelle Monatseinkommen bei Beantragung, es werden auf dieser Basis die Leistungen für 6 Monte fest gewährt. Dadurch entfällt bei schwankendem Monatseinkommen das ständige Wechseln von Kinderzuschlag zu Grundsicherung und zurück.
Nach Ablauf der 6 Monate muss die Leistung dann mit aktuellen Werten neu beantragt werden.

Nach der derzeitigen Regelung kann es passieren, dass bei nur minimaler Einkommensüberschreitung die Grenzen zur Gewährung der Kinderzuschlags überschritten sind und damit auch der Anspruch auf
Leistungen aus Bildung und Teilhabe entfällt. Damit sind Fälle möglich, in denen trotz Einkommenssteigerungen am Ende weniger Geld zur Verfügung steht. Dies soll ab Januar 2020 durch ein neues Berechnungsverfahren vermieden werden, bei dem der Kinderzuschlag nicht sofort komplett wegfällt.

5. Mietobergrenzen
Der neue Mietspiegel für den Saarpfalz-Kreis wurde im April veröffentlicht. Daraus werden vom Jobcenter neue Mietobergrenzen (Kosten der Unterkunft KdU) berechnet, mit einer Veröffentlichung ist in Kürze
zu rechnen.

K.G.

Stand 08.05.2019